Westerwelle nimmt Afrika in die Pflicht

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die afrikanischen Länder aufgerufen, stärker gegen die zunehmende Piraterie vorzugehen. Gemeinsam mit Ländern wie Deutschland müsse diese „Geisel freien Welthandels" gestoppt werden, sagte er gestern nach Gesprächen mit der Führung Tansanias in Daressalam.

Sein tansanischer Amtskollege Bernard Membe nannte die Überfälle auf Schiffe vor der ostafrikanischen Küste eine „kontinentale Krise mit immensen wirtschaftlichen Schäden". Bei den Gesprächen Westerwelles, der auch mit Präsident Jakaya Kikwete zusammentraf, ging es auch darum, ob noch mehr Länder festgenommene Seeräuber – die zumeist aus Somalia kommen – aufnehmen sollen, um sie vor Gericht zu stellen. Bislang sind nur Kenia und die Seychellen dazu bereit. Die Regierung in Nairobi hat signalisiert, die Aufnahme zu überdenken. Begründet wird dies mit angeblich nicht eingehaltenen finanziellen Zusagen für den Ausbau von Gefängnissen.

Deutschland sagte Tansania während des Besuchs weitere finanzielle Unterstützung zu. Nach Angaben von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sollen weiter jährlich zehn Millionen Euro an Budgethilfe gezahlt werden. Die neue Bundesregierung sei zwar skeptisch gegenüber solchen Direktzahlungen, Tansania könne aber damit weiter rechnen.