Westerwelle will UNIFIL-Verlängerung

Anders als noch als Oppositionsführer hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) jetzt für die Verlängerung des Libanon-Mandats der Bundeswehr ausgesprochen.

Im Bundestag räumte Westerwelle gestern ein, dass er und die FDP vor drei Jahren im Parlament noch gegen die deutsche UNIFIL-Mission gestimmt haben. In seinem neuen Amt stehe er aber in der Kontinuität der deutschen Außenpolitik, erklärte der FDP-Chef. Dieser Sinneswandel sei kein Makel, sondern ein Zeichen von Stärke.

Nach dem Willen der neuen Bundesregierung soll die deutsche Beteiligung bis zum 30. Juni begrenzt werden. Die zulässige Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wird von jetzt 1200 auf 800 gesenkt. Die Bundeswehr ist seit 2006 vor der libanesischen Küste im Einsatz. Sie hat die Aufgabe, den Waffenschmuggel von Seeseite her zu unterbinden und die libanesische Marine zu unterstützen.

Nach Ansicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die deutsche Seite diesen Auftrag erfolgreich wahrgenommen.

Kritik kam von der Opposition. Für die SPD, die der Verlängerung zustimmen will, sagte ihr Außenpolitiker Rolf Mützenich, mit der halbherzigen Mandats-Befristung bis Ende Juni werde nur Unklarheit geschaffen. Schließlich werde der UN-Sicherheitsrat erst im September über das neue Mandat entscheiden. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller nannte Westerwelles Plädoyer für den Einsatz «sehr dünn». Das Argument: «Wir sind in der Regierung und die Welt sieht anders aus», sei wenig überzeugend.