Wulff weiter zuversichtlich für Tiefwasserhafen

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rechnet trotz des Rechtsstreits um den Bauauftrag zum Tiefwasserhafen noch in diesem Herbst mit dem Start des Milliarden-Projektes. Wir rechnen mit einer positiven Entscheidung des Vergabesenats am 5. September, sagte Wulff am Dienstag in Wilhelmshaven. Er sei aufgrund der Aktenlage zuversichtlich. Ich bin froh, dass wir überall obsiegt haben und bin positiv, dass das so bleibt. Wulff räumte allerdings ein, dass beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch zwei Eilanträge gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vorliegen. Wenn die Entscheidung im Oktober falle, gehe ich davon aus, dass wir im November den Rammschlag machen können. Vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Celle hatte die unterlegene Bietergemeinschaft mit dem Papenburger Bauunternehmen Bunte Klage eingereicht. Die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft hatte den rund 480-Millionen-Euro-Auftrag an das Konsortium um den Baukonzern HOCHTIEF vergeben. Es habe ihn nicht überrascht, dass der unterlegene Bewerber bei der Summe vor Gericht die Entscheidung prüfen lasse, sagte Wulff. Nach seiner Ansicht ist bei der Vergabe alles richtig gemacht worden. Deshalb erwarte er auch Anfang September eine abschließende Entscheidung aus Celle, betonte der Ministerpräsident. Niedersachsen investiert für den Tiefwasserhafen viel Geld. Rund 510 Millionen Euro fließen in das Gemeinschaftsprojekt mit Bremen. 90 Millionen Euro steuert das kleinste Bundesland bei. Für Wulff ist dies eine Jahrhundert-Entscheidung, solche Investitionen zu realisieren. Sollte es dennoch zu einer weiteren Bauverzögerung kommen, lägen diese dann in der Hand der Gerichte, sagte Wulff. Entscheide das OVG Celle negativ, gebe es ein neues Vergabeverfahren. Den möglichen Verlust von 50 Millionen Euro EU-Zuschuss für den JadeWeserPort wies Wulff zurück. Es sei eine Frage der Umfinanzierung. Wir haben dafür Sorge getragen, dass die EU-Mittel nicht verfallen, betonte Wulff. Zugleich erteilte er den Cuxhavener Tiefwasserhafen-Plänen eine Abfuhr. Wir werden nichts unterstützen, was die Entwicklung des Wilhelmshavener Tiefwasserhafens beeinträchtigen könnte. Cuxhaven habe gute Wachstumszahlen und Perspektiven. Das Land werde auch dort die jeweilige Hafeninfrastruktur schaffen. Wir werden aber nicht Voraussetzungen schaffen, dort die größten Containerschiffe abfertigen zu können. Cuxport hatte am Montag angekündigt, Cuxhaven solle mittelfristig zum zweiten deutschen Tiefwasserhafen werden. Nach bisheriger Planung soll der JadeWeserPort 2010 mit drei bis vier Liegeplätzen in Betrieb genommen werden. Damit entstünden in der strukturschwachen Region rund 1000 neue Arbeitsplätze. Bis 2015 sollen nach den Worten Wulffs weitere 1000 Stellen hinzukommen.