„Grüne“ sehen bei LNG-Terminal-Projekt „rot“
Im Umgang mit LNG-Abläufen auch ohne Terminal bereits bestens vertraut: Der Unterelbehafen Brunsbüttel, Foto: THB-Archiv
In der Kieler Jamaika-Koalition knirscht es: Der Anlass dafür ist die Forderung aus dem Lager des „Grünen“-Koalitionärs, das geplante Projekt „LNG-Importterminal in Brunsbüttel“ nochmal auf den Prüfstand zu stellen.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) lehnt eine neue Debatte über das im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP im Frühjahr 2017 als Projekt verankerte Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Brunsbüttel auf jeden Fall ab.
Anlass für seine Klarstellung war ein Landesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende. Dieser hatte sich am Sonnabend gegen das auf rund eine halbe Milliarde Euro taxierte Großvorhaben ausgesprochen. Geht es nach den Grünen, wollen diese mit den beiden anderen Koalitionären nochmals über das Projekt reden, das seit rund zehn Jahren auf dem Tisch liegt.
Vertreter der Grünen begründen ihren Vorstoß damit dass es inzwischen neue Erkenntnisse über die Umweltfreundlichkeit des alternativen Treibstoffs gebe. Dieser sei doch nicht so sauber, wie lange Zeit dargelegt. Der Grünen-Parteitag setzte sich ausdrücklich auch dafür ein, das Brunsbüttel-Projekt nicht länger mit Landesmitteln zu unterstützen.
Buchholz verweist indes auf einen in dieser Frage klar formulierten Koalitionsvertrag. Dazu heißt es unter anderem im Vertrag auf Seite 54: „Wir halten es für dringend erforderlich, zur Nutzung von LNG in der Schifffahrt und im Lkw-Transport die notwendigen Betankungs- und Bunkereinrichtungen in Schleswig-Holstein zu schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass beim Vollzug der vorhandenen Rechtsregelungen eine einheitliche Vorgehensweise in allen norddeutschen Bundesländern angewendet wird, um Standortnachteile zu verhindern.“
Unterstützung bekam die Grünen-Landespartei vom oppositionellen SSW. „Es freut mich, dass eine Mehrheit der Grünen in Schleswig-Holstein sich offenbar noch zu ihren Wurzeln bekennt und den Kurs von Jamaika-Regierung und Landtagsfraktion nicht unwidersprochen hinnimmt“, sagte Fraktionschef Lars Harms. EHA/dpa
