Mehrkosten und Verzögerungen

Die unter dem Dach der IHK Nord vereinten Industrie- und Handelskammern im Norden drängen auf Korrekturen an der bestehenden EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die Wirtschaftsvertretung legte am Dienstag im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur sogenannten Evaluation dieser Richtlinie eine ausführliche gemeinsame Stellungnahme für die zwölf in ihr vereinten IHK vor.

Sie basiert dabei auf einem zuvor in Auftrag gegebenen Gutachten, mit dem die bisherigen Auswirkungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf die norddeutsche Wirtschaft ermittelt werden sollten. Ein Ergebnis: Die Richtlinie verzögert einzelbetriebliche Vorhaben um mehr als ein Jahr bei Mehrkosten um 15 bis 20 Prozent. Bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben ergeben sich laut dieser Untersuchung „sogar Mehrkosten in Millionenhöhe“. Zudem betrügen die Zeitverzögerungen bis zur Umsetzung von Bauvorhaben zwischen einem bis zu zwei Jahren. Friederike Kühn, Vorsitzende der IHK Nord, stellt fest: „Die Ergebnisse der Expertise haben eindeutig gezeigt, dass die derzeit gültige EU-Wasserrahmenrichtlinie die Dynamik der norddeutschen Wirtschaft hemmt und sich negativ auf den gesamten Wirtschaftsstandort Norddeutschland auswirkt.“

Sie fordert daher unter anderem eine Regelung des Bestandsschutzes von Einrichtungen. Zudem müsse es zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen so etwas wie eine „Bagatellgrenze“ geben. Diese würde es ermöglichen, auch geringfügige Verschlechterungen, die sich aus wirtschaftlicher Nutzung von Gewässern ergeben können, mit der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen, so die IHK Nord. EHA