Streit ums EEG
Der stockende Ausbau der Erneuerbaren trifft die Offshore-Branche, Foto: Lang
Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen.
Im Koalitionsvertrag seien „unmissverständlich“ Sonderausschreibungen für Ökostrom-Anlagen vereinbart, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Wenn CDU/CSU diese nun mit neuen Forderungen blockieren, kann Minister Altmaier sein 100-Tage-Gesetz vergessen.“ Altmaier fördere klimapolitisch den Stillstand.
Der schneller Ausbau von je vier Gigawatt Wind- und Solarstrom ist im Koalitionsvertrag an eine ausreichende Netzkapazität gekoppelt. Er soll ein Beitrag dazu sein, Deutschland ein wenig näher an sein Klimaschutzziel 2020 zu bringen, das politisch als nicht mehr erreichbar gilt.
Eigentlich sollte die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes längst vom Kabinett verabschiedet sein und noch vor der Sommerpause den Bundesrat passieren. Doch in einem Entwurf von Wirtschaftsminister Altmaier fehlten die Sonderausschreibungen, um die er sich nach eigenen Worten erst später kümmern wollte. Dahinter steckt Widerstand aus der Unionsfraktion gegen den Zusatz-Ausbau von Ökostrom. dpa/fab
